"OLG Nürnberg bejaht Anfangsverdacht wegen Körperverletzung nach COVID-19-Impfung
In einem von mir erstrittenen Klageerzwingungsverfahren hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Verfügung vom 29. Oktober 2025 (Az. Ws 565/25) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen:
Es hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die bisherigen Unterlagen vorzulegen, und zugleich festgestellt, dass ein Anfangsverdacht für eine Körperverletzung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung bestehen dürfte.
Das Besondere daran: Das Gericht macht deutlich, dass eine reine Aufklärung durch Formblatt nicht genügt.
Den Impflingen müsse die Möglichkeit zu einem ärztlichen Gespräch gegeben werden, in dem Fragen geklärt und das Verständnis sichergestellt wird.
Fehlt diese Gelegenheit, kann die Einwilligung unwirksam sein – und damit der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt." Quelle Frau RA Juliane Reichard
Keine Coronaimpfpflicht mehr für Bundeswehrsoldaten Mittwoch, 29. Mai 2024
Am 24. November 2021 hatte das Verteidigungsministerium eine COVID-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ aufgenommen.
Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich bereits gegen die Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist noch unklar.
RKI-Protokolle zu Corona weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht Donnerstag, 30. Mai 2024
Berlin – Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Coronalage hat das Institut Protokolle zu Coronakrisenberatungen weitgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.
Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es heute hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.
Auslöser war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin Multipolar. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.
Die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle hatte Multipolar nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.
Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Vom RKI wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Protokolle den offenen wissenschaftlichen Diskurs widerspiegeln, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellten nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und seien ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich – die Protokolle müssten deshalb immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. © dpa/aha/may/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151797/RKI-Protokolle-zu-Corona-weitgehend-ungeschwaerzt-veroeffentlicht?rt=6de97eadb8f6071004a2664c1cbf00d2
Ungeschwärzter Vertrag zwischen der EU und Pfizer
file:///C:/Users/beckh/Downloads/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
Expertenrat fordert "vorausschauende Vorbereitung" auf Herbstwelle 8. Juni 2022
RKI-Protokolle zu Corona weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht Donnerstag, 30. Mai 2024
Berlin – Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Coronalage hat das Institut Protokolle zu Coronakrisenberatungen weitgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.
Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es heute hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.
Auslöser war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin Multipolar. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.
Die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle hatte Multipolar nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.
Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Vom RKI wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Protokolle den offenen wissenschaftlichen Diskurs widerspiegeln, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellten nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und seien ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich – die Protokolle müssten deshalb immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. © dpa/aha/may/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151797/RKI-Protokolle-zu-Corona-weitgehend-ungeschwaerzt-veroeffentlicht?rt=6de97eadb8f6071004a2664c1cbf00d2
Internationaler Pandemievertrag für 2024 geplant
- erstmals vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im November 2020 auf
dem Pariser Friedensforum angekündigt worden.
- Die Regierungschefs von drei der fünf UNO-Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht, Russland,
die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben diesen Aufruf
nicht mitgetragen. Auch Indien und Brasilien und die meisten EU-Regierungschefs auch nicht.
- noch kein öffentlich zugänglicher Vertragstext einsehbar.
- Inkrafttreten: nach Mai 2024 geplant
Ungeschwärzter Vertrag zwischen der EU und Pfizer
file:///C:/Users/beckh/Downloads/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
Expertenrat fordert "vorausschauende Vorbereitung" auf Herbstwelle 8. Juni 2022
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung drängt Bund und Länder dazu, sich früh und umfassend auf die Bekämpfung neuer Infektionswellen im Herbst und Winter vorzubereiten.
"Daher sollten alle präventiven, therapeutischen und anderen Maßnahmen auf den Beginn einer erneuten Infektionswelle im Herbst gerichtet sein, um diese möglichst frühzeitig zu dämpfen", schreiben die Expertinnen und Experten. Besonders wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens drohe und eine neue besorgniserregende Virusvariante auftrete, sei eine schnelle Reaktion notwendig. Dafür werde eine "solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen benötigt, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können".
https://www.zeit.de/gesundheit/2022-06/corona-experten-gremium-bundesregierung-stellungnahme-kinderkliniken?
"Daher sollten alle präventiven, therapeutischen und anderen Maßnahmen auf den Beginn einer erneuten Infektionswelle im Herbst gerichtet sein, um diese möglichst frühzeitig zu dämpfen", schreiben die Expertinnen und Experten. Besonders wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens drohe und eine neue besorgniserregende Virusvariante auftrete, sei eine schnelle Reaktion notwendig. Dafür werde eine "solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen benötigt, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können".
https://www.zeit.de/gesundheit/2022-06/corona-experten-gremium-bundesregierung-stellungnahme-kinderkliniken?
Impf-Nebenwirkungen unterschätzt? Betroffene fühlen sich im Stich gelassen 24.03.2022,
Dr. Erich Freisleben
Doch viele Ärzte vermuten, dass es eine deutliche Untererfassung der Nebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut geben könnte. Denn für die Meldung einer Impf-Nebenwirkung gibt es unterschiedliche Hürden. Zum Beispiel beklagen Mediziner, dass die Meldung kompliziert und zeitaufwendig sei.
Zudem sei der Zeitaufwand für die Meldung enorm. Für fünf Patienten habe er vier Stunden gebraucht. Inzwischen habe er eine Kollegin abgestellt, die diese Meldungen für ihn übernimmt.
Auch Professor Harald Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe und Stiftungsprofessor am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité – Universitätsmedizin Berlin, geht von einer Untererfassung der Impfnebenwirkungen aus. Matthes leitet die ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen an der Charité. Dem MDR sagte er:
“Man muss davon ausgehen, dass im Paul-Ehrlich-Institut eine Untererfassung vorliegt, weil wir in unserem Register höhere Zahlen haben. Und wenn wir unsere Zahlen und Daten vergleichen mit skandinavischen, mit kanadischen und israelischen Daten, dann kommen wir etwas auf die gleichen Daten, das heißt, der Vergleich lässt den Schluss zu, dass wir hier in Deutschland eine Untererfassung durch das Paul-Ehrlich-Institut haben.”
Auch wenn es darum geht, für ihre Schäden nach einer Corona-Schutzimpfung entschädigt zu werden, sind die Hürden extrem hoch. Denn Impfschäden werden nur anerkannt, wenn die Symptome noch sechs Monate nach der Impfung anhalten. Und auch dann sind die Chancen schlecht – die meisten Anträge werden abgelehnt, wie der Anwalt Joachim Cäsar-Preller erklärt. Er vertritt mehrere impfgeschädigte Klienten.
“Es wird so gut wie alles abgelehnt, alles von sich gewiesen – und das passt so gar nicht dazu, dass man doch zum Impfen immer wieder auffordert und auch Druck erzeugt – aber man muss sich eben auch der Menschen annehmen, die leider mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben”, sagte er dem MDR.
Genau das ist es, was viele vermissen: Zwar sind die verfügbaren Corona-Impfstoffe für die allermeisten Menschen gut verträglich. Doch die wenigen, die nach der Impfung mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, sollten nicht allein gelassen werden.
Doch viele Ärzte vermuten, dass es eine deutliche Untererfassung der Nebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut geben könnte. Denn für die Meldung einer Impf-Nebenwirkung gibt es unterschiedliche Hürden. Zum Beispiel beklagen Mediziner, dass die Meldung kompliziert und zeitaufwendig sei.
Zudem sei der Zeitaufwand für die Meldung enorm. Für fünf Patienten habe er vier Stunden gebraucht. Inzwischen habe er eine Kollegin abgestellt, die diese Meldungen für ihn übernimmt.
Auch Professor Harald Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe und Stiftungsprofessor am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité – Universitätsmedizin Berlin, geht von einer Untererfassung der Impfnebenwirkungen aus. Matthes leitet die ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen an der Charité. Dem MDR sagte er:
“Man muss davon ausgehen, dass im Paul-Ehrlich-Institut eine Untererfassung vorliegt, weil wir in unserem Register höhere Zahlen haben. Und wenn wir unsere Zahlen und Daten vergleichen mit skandinavischen, mit kanadischen und israelischen Daten, dann kommen wir etwas auf die gleichen Daten, das heißt, der Vergleich lässt den Schluss zu, dass wir hier in Deutschland eine Untererfassung durch das Paul-Ehrlich-Institut haben.”
Auch wenn es darum geht, für ihre Schäden nach einer Corona-Schutzimpfung entschädigt zu werden, sind die Hürden extrem hoch. Denn Impfschäden werden nur anerkannt, wenn die Symptome noch sechs Monate nach der Impfung anhalten. Und auch dann sind die Chancen schlecht – die meisten Anträge werden abgelehnt, wie der Anwalt Joachim Cäsar-Preller erklärt. Er vertritt mehrere impfgeschädigte Klienten.
“Es wird so gut wie alles abgelehnt, alles von sich gewiesen – und das passt so gar nicht dazu, dass man doch zum Impfen immer wieder auffordert und auch Druck erzeugt – aber man muss sich eben auch der Menschen annehmen, die leider mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben”, sagte er dem MDR.
Genau das ist es, was viele vermissen: Zwar sind die verfügbaren Corona-Impfstoffe für die allermeisten Menschen gut verträglich. Doch die wenigen, die nach der Impfung mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, sollten nicht allein gelassen werden.
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